Überraschung beim Gentechmoratorium

Bereits in der vorberatenden Kommission Mitte November waren die Stimmenverhältnisse so knapp wie nur möglich. Dank des Stichentscheids des Kommissionspräsidenten sollen neu gentechnisch veränderte Organismen, denen keine artfremde DNA eingefügt wurde, vom Gentechmoratorium ausgenommen werden. Die Ausgangslage für die Diskussion im Ständerat war also äusserst spannend. Und auch hier gab ein Stichentscheid, diesmal derjenige des Präsidenten des Ständerats, den Ausschlag zugunsten der Ausnahme. Nun geht das Geschäft zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Dessen vorberatende Kommission behandelt es am 27./28. Januar 2022.

Die grundsätzliche Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft um weitere vier Jahre (bis Ende 2025) war hingegen unbestritten.

Stillstand bei Horizon Europe

Um etwas Bewegung in die Verhandlungen mit der EU in Sachen Horizon Europe zu bringen, hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorgeschlagen, den Kohäsionsbeitrag zu verdoppeln. Bedingung für eine allfällige Erhöhung ist, dass die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU für Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können. Das Anliegen fand indessen keine Mehrheit im Parlament. Der Nationalrat lehnte den Vorschlag mit 93 zu 84 Stimmen knapp ab.

Auch bei Erasmus+ folgte das Parlament nicht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die ihren Vorstoss im Sommer eingereicht hatte. Der Ständerat wollte den Bundesrat nicht verpflichten, dem Parlament bis zur Wintersession 2021 eine Finanzierungsbotschaft für eine Schweizer Assoziierung an Erasmus+ zu unterbreiten. Das Geschäft ist somit erledigt. Der Bundesrat bekräftigte aber in der Debatte seine Absicht, «so bald als möglich» eine Finanzierungsbotschaft vorzulegen.